Weg zur Neuwahl: Der Kanzler greift zum Grundgesetz

**Für Eilige** Kurz gesagt: Die Ampel-Koalition hat sich aufgelöst und der Kanzler muss nun vorge... mehr ... 7. November 2024

wn.de

Kabinettsbeschluss: Bundesregierung will neuen Wehrdienst

Der Verteidigungsminister hat die Zustimmung des Bundeskabinetts für seine Wehrdienstpläne. Wenn B... mehr ... 6. November 2024

muensterschezeitung.de

Drohnen, Vorname, Bundesrat – was sich im November ändert

Im neuen Monat sinken die Hürden für eine Änderung des Namens und des Geschlechts. Für eine Besc... mehr ... 31. Oktober 2024

finanznachrichten.de

Rhein pocht auf anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Rhein warb stattdessen für Hessens Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen, den der Bundesrat... mehr ... 30. Oktober 2024

presseportal.de

Gefahrstoffverordnung: BG BAU plädiert für frühzeitige Asbesterkundung bei Bauarbeiten

BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft: Berlin (ots) - Der Bundesrat hat am 18. Oktober die N... mehr ... 29. Oktober 2024

amrum-news.de

Übernachtungszahlen für 2024 auf Amrum rückläufig

Nach dem Deutschen Bundestag am 26. September 2024 hat nun auch der Bundesrat am 18. Oktober 2024 da... mehr ... 29. Oktober 2024

presseportal.de

Gefahrstoffverordnung im Bundesrat: Keine Entwarnung beim Umgang mit Asbest

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe: Berlin (ots) - Der Bundesrat hat am 18. Oktober über die Novelli... mehr ... 28. Oktober 2024

presseportal.de

Medien-Info: Steuerschätzung: Bundesrat muss Ausbluten der öffentlichen Haushalte verhindern – Werneke: Investitionen sind die Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft: Steuerschätzung: Bundesrat muss Ausbluten der öffent... mehr ... 24. Oktober 2024

Bundesrat blockiert Sicherheitspaket: Länderkammer gegen Ampel-Koalition

**FÜR EILIGE:** Die politische Debatte über die Sicherheitsgesetze im Bundesrat hat sich zuletzt ... mehr ... 22. Oktober 2024