Strategische Überwachung durch den BND: Neuregelungen notwendig nach Urteil des Verfassungsgerichts

**Kurz gesagt:** Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die strategische Überwachung de... mehr ... 7. November 2024

Kanzler Scholz übernimmt das Ruder, Lindner muss gehen: Jetzt beginnt der Kampf um die Zukunft Deutschlands

Kurz gesagt: Die Bundesregierung steht vor einer schweren Prüfung, als Kanzler Scholz Finanzministe... mehr ... 7. November 2024

tagesschau.de

BND-Befugnisse bei Cyberaufklärung teils verfassungswidrig

Der Bundesnachrichtendienst darf bei Cyberspionage und Cybersabotage mit ausländischer Beteiligung ... mehr ... 7. November 2024

nachdenkseiten.de

Wie bestellt: Das BAföG ist und bleibt in schlechter Verfassung

Das Bundesverfassungsgericht negiert einen grundgesetzlichen Anspruch auf höhere Ausbildungshil... mehr ... 31. Oktober 2024

spiegel.de

Bafög-Grundsatzbeschluss: Bundesverfassungsgericht sieht kein Anrecht auf höheren Bafög-Satz

Studierende müssen sich mit dem politisch festgelegten Bafög-Satz zufriedengeben, auch wenn der ni... mehr ... 30. Oktober 2024

muensterschezeitung.de

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf mehr Bafög

Hunderttausende beziehen Bafög - viele könnten ohne das Geld vom Staat gar nicht studieren. Immer ... mehr ... 30. Oktober 2024

spiegel.de

Bafög-Entscheidung Bundesverfassungsgericht: Kein Anspruch auf Beseitigung sozialer Ungleichheit

Reicht der Bafög-Satz, um das Verfassungsrecht auf Teilhabe an Ausbildungsangeboten zu gewährleist... mehr ... 30. Oktober 2024

mt.de

Gefangener mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Ein Gefangener hat sich beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen eine Eilentscheidung des Lan... mehr ... 23. Oktober 2024

verlagshaus-jaumann.de

Lörrach Wie es mit der Bemessung der Grundsteuer weiter geht

Im April 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht die bisherige Bemessung der Grundsteuer für ve... mehr ... 22. Oktober 2024