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Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung: BND-Befugnisse teilweise verfassungswidrig
Der BND soll bei Cybergefahren aktiv sein und erhielt dafür 2015 neue Befugnisse. Laut dem BVerfG s... mehr ... 7. November 2024
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Karlsruhe – Die Björn Steiger Stiftung will mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfass... mehr ... 13. August 2024